Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit im Homeoffice
1.Da ein gesetzlicher Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice nicht existiert, kann sich ein Anspruch allenfalls aus dem Arbeitsvertrag (im konkreten Fall verneint) ergeben.
Kurzarbeitergeld auch für Geschäftsführer
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Auch diesen könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen, führt das Sozialgericht
Mitbestimmungsrechte Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards
Bei der Wiederöffnung von Geschäften und Betrieben nach dem Corona-Lockdown können Betriebsräten Mitbestimmungsrechte zustehen, deren Missachtung ein einstweiliges Verbot der Beschäftigung der Mitarbeiter nach sich
BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs
Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des
Urlaub in der Kurzarbeit
Urlaubsanspruch Grundsätzlich besteht der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit fort. Der Urlaub ist vom Arbeitgeber mit dem üblichen Lohn zu vergüten. Denn Kurzarbeit darf
Ich habe zur Kurzarbeit zugestimmt – komme ich davon wieder weg?
Grundsätzlich benötigt der Arbeitgeber eine entsprechende Grundlage, wenn er gegenüber seinen Mitarbeitern Kurzarbeit einführen möchte. Eine solche Grundlage kann sich entweder aus dem Arbeitsvertrag selbst,
Mein Arbeitgeber setzt mich wegen Krankheit auf 100% Kurzarbeit – geht das?
Konkret ist hier folgende Fallkonstellation denkbar: im Rahmen der angeordneten Kurzarbeit soll ein Mitarbeiter nur noch zu 60 % beschäftigt werden. Kurz bevor die Kurzarbeiterphase
Die CDU schlägt einen Homeoffice-Bonus vor
Arbeitnehmer, die in den vergangenen Monaten nicht von ihrem Arbeitsplatz aus arbeiten konnten, dürfen auf eine Sonderzahlung vom Staat hoffen. Aus der Unionsfraktion kam am
Schule darf über 60-jährigen Lehrer trotz Corona zum Präsenzunterricht heranziehen
Das Arbeitsgericht Mainz hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein 62-jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen ohne Betriebssitz im Inland
Das Bayerische Landessozialgericht hat am 05.06.2020 in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt.
Bundestag beschließt Verbesserungen bei Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld
Vor allem weitere Hilfen für Arbeitnehmer vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sieht das Sozialschutzpaket II vor, das der Bundestag am 14.03.2020 verabschiedet hat. Verbesserungen gibt es
Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz
Der Bundestag will Arbeitskräfte in herausfordernden Zeiten stärken. Dafür hat er am 23.04.2020 das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur
Überwachung Abstand mittels Kamera nur über Betriebsrat
Im Streit um die Nutzung von Kameraaufnahmen zur Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln hat der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmens mit Sitz in Rheinberg teilweise obsiegt.
Koalition für zeitlich befristete Änderungen im PersVertrG
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie einen Entwurf zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BT-Drs. 19/18696) vorgelegt. Danach sollen die im
Arbeitsschutz wird für Coronazeiten angepasst
Ein neuer Arbeitsschutzstandard hat die Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch das Coronavirus im Blick. Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz
Home-Office wegen Corona verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung
Der Anspruch Beamter auf eine amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, coronabedingt vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten, selbst wenn sich der Dienst
Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller gilt trotz Corona
Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Weder bestünden schwere und