
Regierung beschließt Verordnung für leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung erleichtert den Zugang zum Kurzarbeitergeld, um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Krise zu schützen. Dazu hat sie nun auf der Grundlage der Ermächtigung

EuGH: aufeinander folgende befristete Arbeitsverhältnisse unzulässig
Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit

Tankbetrugs-Fall bei Daimler kommt vor Verfassungsgericht
Die Entlassung eines Managers durch den Daimler-Konzern wegen des Verdachts überhöhter Tankabrechnungen wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Der Konzern hatte den Finanzmanager entlassen, weil

LAG Baden-Württemberg bestätigt Kündigung eines Daimler-Arbeiters nach Rassismus-Vorwurf
Wegen rassistischer Beleidigung eines türkischen Kollegenkündigte Daimler einem 46-jährigen Mitarbeiter im Sommer 2018. Dieser wehrte sich gegen die Kündigung über 2 Instanzen hinweg. Am 05.12.2019
Anrechnung Überstunden bei Freistellung muss klar erkennbar sein
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann,
Daimler streicht 1100 Stellen im Management
Daimler will im Zuge seines geplanten Sparprogramms Betriebsratsangaben zufolge in Deutschland jede zehnte Position im Management streichen. Weltweit sollten 1100 Arbeitsplätze für Führungskräfte abgebaut werden,
Keine Abgeltung des Urlaubs für die Freistellungsphase in der Altersteilzeit
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht nach einem Urteil des BAG vom 24.9.2019 (9 AZR 481/18) kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die
Sachgrundlose Befristung bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung sachgrundlos befristen.

Wie man sich von einem Aufhebungsvertrag lösen kann
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags regelt die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, welche den Ausspruch einer einseitigen Kündigung entbehrlich macht. Dennoch kann sich der Arbeitnehmer unter bestimmten

Üble Nachrede über WhattsApp kann auch fristlose Kündigung rechtfertigen
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung
Ablehnung Wiedereingliederung eines Schwerbehinderten bei Zweifeln an Gesundheitseignung
Arbeitgeber können nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX a. F. (jetzt: § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB
Betriebsratswahl in Daimler-Zentrale im Jahr 2018 ungültig
Die Betriebsratswahl in der Zentrale von Daimler vom März 2018 ist vom Arbeitsgericht Stuttgart für unwirksam erklärt worden. Bei der Wahl sei gegen wesentliche Vorschriften
Erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
Der Betriebsrat kann nach einem Beschluss des BAG vom 12.3.2019 vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang
Betriebsrat auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal zu informieren
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des
Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub aufklären
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung unzulässig
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht
Erbenanspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 7 Abs. 4 BUrlG

Wechsel von Teilzeit in Vollzeit seit dem 01.01.2019
Nachdem der Gesetzgeber den Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit eingeführt hatte, stellte sich für die Arbeitnehmer das Problem, was sie tun können, um ab einem